Neue arbeitsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Ärztliche Bescheinigung bei Krankheit Allgemein regelt § 5 EntgFG die Pflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Für den Fall, dass die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert, muss der Arbeitsnehmer spätestens am vierten Tag dem Arbeitsgeber eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorlegen. Wobei nach § 4 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und […]

Finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer bei Kita- und Schulschließungen

Zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sind spätestens seit dem 18. 03.2020 Schulen und Kindertagesstätten bundesweit geschlossen. Für erwerbstätige Eltern, bedeutet dies zugleich ein Wegfall der Betreuung ihrer Kinder. Daher werden sie in der Regel die Betreuung selber übernehmen müssen, wodurch es wegen des Arbeitsausfalls zum Verdienstausfall kommt. Hiervon werden insbesondere Alleinerziehende betroffen sein. […]

Widerrufsrecht für Darlehensnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 ein neues Urteil (Az.: C-66/19) über das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern erlassen. In diesem Urteil ging es um einen Immobilien Darlehensvertrag der insbesondere eine Klausel mit folgender „Widerrufsinformation“ enthielt: „Widerrufsrecht Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) […]

Der Anspruch auf Nachlieferung bei Markteinführung eines Nachfolgemodells

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 21.07.2021 in vier Fällen (Urt. v. 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 u. VIII ZR 357/20) entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen der Nacherfüllung die Lieferung eines Nachfolgemodells verlangen kann. Dieser Anspruch muss jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss […]

Beweiswert eines gelben Scheins über die Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) zulasten einer Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis kündigte und am selben Tag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde, entscheiden, dass die Arbeitnehmerin in diesem Fall ihre Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen muss. Obwohl in § 5 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz vorgesehen ist, dass die […]